Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ICD360S e.V.
Stand: Januar 2025
✓ Konform mit BGB, DSGVO und Vereinsrecht 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen ICD360S e.V. (nachfolgend "Verein") und seinen Mitgliedern, Teilnehmern an Veranstaltungen, Sponsoren sowie sonstigen Vertragspartnern.
Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verein diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragspartner
ICD360S e.V.
vertreten durch den Vorstand:
Elsa-Brändström-Str. 13
89231 Neu-Ulm
E-Mail:
§ 3 Mitgliedschaft
3.1 Aufnahme
Die Mitgliedschaft im Verein erfolgt durch schriftlichen Antrag und Annahme durch den Vorstand. Der Verein ist berechtigt, Aufnahmeanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Satzung und Beschlüsse der Mitgliederversammlung festgelegt. Die aktuellen Beiträge können auf der Website des Vereins eingesehen werden.
3.3 Zahlungsmodalitäten
Mitgliedsbeiträge sind im Voraus zu entrichten. Die Zahlung kann per Überweisung oder SEPA-Lastschriftmandat erfolgen. Bei Zahlungsverzug kann der Verein das Mitglied ausschließen.
3.4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch:
- Schriftliche Kündigung (auch per E-Mail möglich) mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende. Gemäß § 39 BGB ist eine Kündigungsfrist von maximal 2 Jahren zulässig. Eine Begründung der Kündigung ist nicht erforderlich.
- Ausschluss aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstands
- Tod des Mitglieds
- Auflösung des Vereins
Wichtig: Die Beitragspflicht besteht bis zum Ende der Kündigungsfrist fort. Während der Kündigungsfrist bleiben alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft unverändert.
§ 4 Veranstaltungen
4.1 Anmeldung und Teilnahme
Die Anmeldung zu Veranstaltungen des Vereins erfolgt schriftlich (per E-Mail oder Anmeldeformular). Die Teilnahme ist erst nach Bestätigung durch den Verein verbindlich.
4.2 Teilnahmegebühren
Für Veranstaltungen können Teilnahmegebühren erhoben werden. Diese werden bei der Anmeldung bekannt gegeben und sind vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten.
4.3 Stornierung durch Teilnehmer
Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen gelten folgende Regelungen:
- Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Kostenfreie Stornierung
- Bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr
- Weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100% der Teilnahmegebühr
4.4 Absage durch den Verein
Der Verein behält sich vor, Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus wichtigem Grund abzusagen. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4.5 Hausrecht
Der Verein übt das Hausrecht bei allen Veranstaltungen aus. Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen oder andere Teilnehmer gefährden, können von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.
§ 5 Sponsoring und Werbung
5.1 Sponsoringverträge
Sponsoringverträge werden individuell zwischen dem Verein und dem Sponsor geschlossen. Die Konditionen und Leistungen werden schriftlich vereinbart.
5.2 Mehrwertsteuer
Alle Sponsoringbeträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
5.3 Verwendung von Logos und Marken
Die Verwendung von Logos und Marken des Vereins durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vorstands.
§ 6 Haftung
6.1 Haftungsbeschränkung
Der Verein haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind.
6.2 Versicherungsschutz
Für Mitglieder besteht im Rahmen der Vereinsaktivitäten ein Versicherungsschutz über die Vereinshaftpflichtversicherung. Details können beim Vorstand erfragt werden.
6.3 Eigenhaftung
Jedes Mitglied und jeder Veranstaltungsteilnehmer nimmt auf eigene Gefahr teil. Der Verein übernimmt keine Haftung für Unfälle, Verlust oder Beschädigung persönlicher Gegenstände.
§ 7 Datenschutz
Der Verein verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zu Vereinszwecken.
Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 8 Urheberrecht und Bildrechte
8.1 Urheberrecht
Alle auf der Website und in Vereinspublikationen veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vereins.
8.2 Bildrechte
Bei Veranstaltungen des Vereins können Foto- und Videoaufnahmen erstellt werden. Mit der Teilnahme an Veranstaltungen erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass diese Aufnahmen für Vereinszwecke (Website, Social Media, Publikationen) verwendet werden dürfen.
8.3 Widerspruchsrecht
Teilnehmer können der Verwendung ihrer Aufnahmen jederzeit schriftlich widersprechen.
§ 9 Verhaltensregeln
Bei allen Vereinsaktivitäten sind folgende Regeln einzuhalten:
- Respektvoller Umgang mit allen Teilnehmern und Mitgliedern
- Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften
- Verbot von Diskriminierung jeglicher Art
- Verbot von Gewalt und Belästigung
- Alkoholverbot für Minderjährige
- Rauchverbot in geschlossenen Räumen
- Verbot des Mitbringens gefährlicher Gegenstände
Verstöße gegen diese Regeln können zum Ausschluss von Veranstaltungen oder zur Beendigung der Mitgliedschaft führen.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Verträgen, die im Fernabsatz (z.B. online) geschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie auf unserer Seite Widerrufsrecht.
§ 11 Verbraucherschlichtung
Der Verein ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis: Gemäß den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen (Stand 2025) informieren wir, dass wir nicht an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Dies betrifft die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO).
§ 12 Änderungen der AGB
Der Verein behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widersprochen wird.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Vereins, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.